DKG zur Bundestagswahl

Neue Regierung muss Kompromisse schließen – auch bei der Krankenhausreform

24.02.2025 – Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: „Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl in Sachen Regierungsbildung klare Verhältnisse geschaffen. Union und SPD müssen sich jetzt zügig auf eine Koalition einigen, die viel zu erledigen hat. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt einen Politikwechsel und Klarheit bei vielen der drängenden Themen. Vor Ukraine-Krieg, Migration und Wirtschaftskrise darf die neue Regierung aber keineswegs die Gesundheits- und Krankenhauspolitik vergessen. CDU und CSU sind in den Wochen und Monaten vor der Wahl mit deutlicher aber auch konstruktiver Kritik an der Krankenhausreform aufgefallen. Die neue Bundesregierung muss nun schnell tragfähige Kompromisse zwischen den noch gegensätzlichen Positionen der beiden wahrscheinlichen Koalitionspartner finden. Die Unionsfraktion und die unionsregierten Länder haben eine Vielzahl an sinnvollen Vorschlägen in den Bundestag eingebracht, die dem Ziel dienen, die Reform zu verbessern und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten auch während des Transformationsprozesses zu gewährleisten: Ein angemessener Inflationsausgleich zur wirtschaftlichen Stabilisierung der ins Straucheln geratenen Branche, mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei der Leistungsgruppenplanung, Aussetzen der völlig dysfunktionalen Vorhaltefinanzierung und echter Bürokratieabbau durch konsequenten Abbau kleinteiliger Regulierungen. Die Krankenhausreform benötigt ohne Zweifel eine zügige Reform, damit die Krankenhäuser wieder verlässlich planen und ihrem Auftrag nachkommen können. Sicherung der flächendeckenden hochwertigen Versorgung muss der erste gesundheitspolitische Arbeitsauftrag der neuen Bundesregierung sein. Und nicht zuletzt braucht die Gesundheitspolitik auch einen anderen politischen Stil, der durch den Willen geprägt sein muss, gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens die Lösungen zu finden und umzusetzen, die angesichts der gewaltigen Herausforderungen jetzt gebraucht werden.“

Quelle: PM DKI, 24.02.2025

BVÖGD fordert:

Gesundheit als Querschnittsaufgabe in die Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Nach der gestrigen Bundestagswahl fordert der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) die künftige Bundesregierung auf, das Prinzip „Health in All Policies“ konsequent in die Koalitionsverhandlungen zu integrieren. Eine ganzheitliche Gesundheitspolitik, die soziale, ökologische und wirt-schaftliche Faktoren mitdenkt, ist entscheidend, um die sinkende Lebenserwartung in Deutschland zu stoppen und die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig zu gestalten.

„Unsere Gesundheit entsteht nicht allein im Gesundheitssystem. Sie wird maßgeb-lich durch unsere Lebens- und Rahmenbedingungen geprägt. Deshalb brauchen wir eine vorausschauende Gesundheitsstrategie, die alle politischen Ressorts mit einbe-zieht“, erklärt Dr. Kristina Böhm, Vorsitzende des BVÖGD. „Insbesondere Prävention und Gesundheitsförderung müssen stärker mit Bereichen wie Sozialpolitik, Arbeit, Jugendhilfe, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft verzahnt werden.“

Der BVÖGD fordert, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) als zentralen Akteur in der strategischen Gesundheitsplanung zu stärken. Dazu gehört die verbindliche Einrichtung kommunaler Gesundheitskonferenzen in allen Kreisen sowie eine ver-besserte finanzielle Ausstattung für Präventionsmaßnahmen. Zudem müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sozialgesetzbuch und in den ÖGD-Landesgesetzen angepasst werden, um eine koordinierte und datenbasierte Steue-rung des Gesundheitswesens zu ermöglichen.

„Die anstehenden Koalitionsverhandlungen sind die Chance, die Weichen für ein zu-kunftsfähiges Gesundheitssystem zu stellen“, betont Dr. Susanne Pruskil von der Deutschen Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (DGÖG). „Wir brauchen eine nachhaltige Gesamtstrategie, die Gesundheit als gesamtgesellschaftliche Auf-gabe versteht.“

Der BVÖGD appelliert an die Verhandlungsparteien, die Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht länger als isolierte Herausforderung zu betrachten, sondern als integralen Bestandteil aller politischen Entscheidungen. Die kommende Regierung muss Verantwortung übernehmen und „Health in All Policies“ als Grundprinzip für eine gesündere Zukunft verankern.
Link Positionspapier

Quelle: PM BVÖGD,24.02.2025

Mehreinnahmen durch „eingestreute Nachtpflege“

„Eingestreute Nachtpflege“ ist Nachtpflege, nur viel unkomplizierter: Der Gast übernachtet spontan im Wohnbereich eines Pflegeheims in einem leerstehenden Zimmer, zusätzliches Personal wird nicht benötigt, dafür winken Mehreinnahmen. Für Angehörige ergeben sich ebenfalls Vorteile: Sie können kurzfristig eine Übernachtung für ihr pflegebedürftiges Familienmitglied buchen. Bisher gibt es erst zwei Einrichtungen mit diesem Angebot. Sie mussten einige bürokratische Hürden überwinden. Care vor9

Quelle: NL Care vor9, 24.02.2025

Übergabe – Pflegeupdate

PU91 – Versorgungsmangel in NRW / Pflege in die Vorstände! / GVSG

Stärkung des Pflegeberufs

„Der Pflegeberuf muss neben der ärztlichen Leitung weisungsfrei sein“

Warum die Unabhängigkeit von Pflegefachpersonen in Führungspositionen in pflegerischen Angelegenheiten entscheidend ist. Lesen

Quelle: NL BibliomedPflege, 21.02.2025

Neun Millionen Reaktionen auf Weidel-Duell mit Bodo de Vries

Für seinen Schlagabtausch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in der ZDF-Sendung „Klartext“ hat Johanneswerk-Geschäftsführer Bodo de Vries (Foto) rund neun Millionen Reaktionen in den sozialen Medien erhalten. Auf Tiktok tauchte sogar der Hashtag #EhrenBodo auf. Auch in den Publikumsmedien sorgte de Vries‘ Auftritt dafür, dass das Thema Pflege kurz vor Ende des Wahlkampfes doch noch prominent platziert wurde. Care vor9 sprach mit ihm über seinen Auftritt. Care vor9

Quelle: NL Care vor9, 21.02.2025

Videoreihe gestartet

Der Deutsche Pflegerat zur Bundestagswahl 2025

Berlin (20. Februar 2025, Nr. 08/2025) – Pflege jetzt zukunftssicher machen!

Die kommende Bundesregierung hat die historische Chance, die Weichen für eine starke und nachhaltige Pflege zu stellen. Das geht nur zusammen mit der Pflegeprofession. Es braucht klare Lösungen. Der Deutsche Pflegerat (DPR) macht mit seinem aktuellen Forderungspapier deutlich, welche politischen Weichenstellungen notwendig sind, um die Pflegeberufe langfristig zu stärken und eine sichere Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

„Beruflich Pflegende sind das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Ihre Kompetenzen und Arbeitsbedingungen verdienen die volle Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Es braucht jetzt entschlossenes politisches Handeln, um die Pflegeberufe zukunftsfest zu machen und damit die pflegerische Versorgung zu sichern“, betont Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats.

Um die Forderungen zur Stärkung der Pflegeprofession zu unterstreichen, veröffentlicht der DPR seit Montag (17.02.2025) auf den sozialen Medien eine Video-Reihe. Christine Vogler erläutert die zentralen Punkte des Forderungspapiers des DPR „Profession Pflege braucht eine Zukunft – jetzt handeln!“ und ruft dazu auf, aktiv zu werden und zur Wahl zu gehen.

Zu sehen sind die Videos auf der Homepage des DPR sowie den Social-Media Kanälen des DPR: Instagram | LinkedIn | YouTube und Bluesky.

Jetzt ist die Zeit zu handeln – für eine starke Pflegeprofession und ein gesundes Morgen!

Klare Forderungen für eine starke Pflege

Der DPR fordert von der neuen Bundesregierung:

Pflegekompetenzgesetz: Mehr Autonomie und selbstständige Berufsausübung für die Pflegeprofession
Einheitliche Bildungsstandards: Sicherstellung hochqualifizierter Bildungsstandards im gesamten Bundesgebiet
Gesetzliche Personalbemessung: Bedarfsgerechte und refinanzierte Personalschlüssel in allen Pflegebereichen verankern
Public Health stärken: Präventive und gemeindenahe Versorgungsmodelle fördern
Neue Berufsbilder etablieren: Community Health Nurses und Advanced Practice Nurses einführen
Attraktive Arbeitsbedingungen schaffen: Qualifikationsmix fördern, Handlungskompetenzen erweitern, Bürokratie abbauen und die Pflegeprofession entlasten und wertschätzen
Selbstverwaltung stärken: Pflege vollumfänglich in die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens aufnehmen, ihre Vertretung auf Bundesebene eindeutig regeln und mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten
Digitalisierung ganzheitlich umsetzen: Flächendeckende digitale Infrastruktur und funktionierende Schnittstellen schaffen, Finanzierung sicherstellen
Grundrecht auf Pflege verankern: Gute pflegerische Versorgung und gute Rahmenbedingungen für Pflegende als Verfassungsrecht festlegen.

Download DPR-Forderungspapier „Profession Pflege braucht eine Zukunft – jetzt handeln!“

Ansprechpartner:in:

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz@deutscher-pflegerat.de

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR), Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen, Alt-Moabit 91, 10559 Berlin, Telefon: (030) 398 77 303 | Telefax: (030) 398 77 304, E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de | Internet: www.deutscher-pflegerat.de, Social Media DPR: Instagram | LinkedIn | YouTube | Bluesky

Jeder sechste Mensch betroffen: Pflege ist wichtiges Demokratiethema

Wahlaufruf des DEVAP – Pflege muss zentrales Thema der künftigen Koalition sein

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) positioniert sich zur anstehenden Bundestagswahl am 23.02.2025 und ruft zur Stärkung der Demokratie zur Wahlbeteiligung auf:

Berlin, 20.02.2025 „Die Pflege war in der aktuellen Legislatur und auch im Bundestagswahlkampf nur ein Randthema. Damit verkennen die politischen Verantwortlichen das erhebliche Potential und den dringenden Handlungsbedarf“, so Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP. „Pflege gehört zu den BIG FIVE Herausforderungen unserer Zeit, denn jeder sechste Mensch in Deutschland ist direkt oder indirekt von Pflege betroffen.“

„Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist damit eine wesentliche Säule der Demokratie, denn eine lebendige und wehrhafte Demokratie beruht darauf, die Bedürfnisse aller Menschen und damit die soziale Gerechtigkeit anzuerkennen und zu schützen“, so Wesemann weiter. „Umso wichtiger ist am 23.02.2025 eine hohe Wahlbeteiligung und Unterstützung der demokratischen Fraktionen.“

Auch Dr. Bodo de Vries, DEVAP-Vorstand und Geschäftsführer des Evangelischen Johanneswerk, positionierte sich in der ZDF Sendung Klartext am 13.02.2025^[1] klar gegen die demokratiefeindliche AfD-Politik und stellt klar, dass es ohne Migration keine Pflege gibt.

Die DEVAP-Umfrage zur Versorgungssicherheit^[2] in der ambulanten und stationären Langzeitpflege von Oktober 2024 bestätigte erneut, dass 2/3 der Träger ihre Angebote aufgrund fehlenden Personals reduzieren müssen. „Es ist 5 nach 12 und wir müssen uns auf ein Krisenszenario einstellen, dann in Zeiten, in denen es mehr Pflegepersonal geben müsste, gibt es – auch durch den beginnenden Renteneintritt der Babyboomer – immer weniger Personal“, so Wesemann.

„Es gab in den letzten Jahren von Seiten der Pflegebranche keinen Mangel an konstruktiven Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Langzeitpflege“, so Wesemann abschließend. „Auch der DEVAP bleibt hoffnungsstur und hat sich mit konkreten Handlungsempfehlungen für ein Sofortprogramm und mit dem Strategiepapier „TROTZDEM Pflege: für Jeden, zu jeder Zeit“ für eine langfristige Struktur- und Finanzreform der Langzeitpflege erneut positioniert.“ (https://strategiepapier.devap.de/)

Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP), Invalidenstraße 29, 10115 Berlin

Quelle: DEVAP-Pressemitteilung, 20.02.2025

Exoskelette werden in Pflegeheimen immer beliebter

Immer mehr Pflegeheime interessieren sich für Exoskelette (Foto). Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Assistenzsysteme, die wie ein Rucksack aussehen, entlasten den Lendenwirbelbereich und können Rückenmerzen lindern, im besten Fall sogar verschwinden lassen. Doch sie kosten rund 2.500 Euro pro Stück und eine Refinanzierung ist nicht leicht. In bestimmten Fällen ist sie aber über Kostenträger möglich. Care vor9

Quelle: NL Care vor9, 20.02.2025

„Wir steuern sehenden Auges auf ein großes Problem zu“

Der niedersächsische Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung angemahnt. Andernfalls werde die Pflege im Alter zu einem „kapitalen Armutsrisiko“, sagte… MEHR

Quelle: NL Häusliche Pflege, 20.02.2025

Höchstarbeitszeit in der Pflege – was ist erlaubt?

Pflegekräfte dürfen in der Regel bis zu acht Stunden täglich arbeiten, in Ausnahmefällen bis zu zehn Stunden. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 48 Stunden, mit Ausnahmen bis zu 60 Stunden, wenn diese innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden. Ruhezeiten von elf Stunden zwischen zwei Schichten sind vorgeschrieben, können aber unter bestimmten Bedingungen verkürzt werden. Überstunden müssen dokumentiert und ausgeglichen werden. Das Arbeitszeitgesetz soll Überlastung verhindern, lässt aber auch Abweichungen für Notfälle und tarifliche Sonderregelungen zu. Rechtsdepesche

Quelle: NL Care vor9, 19.02.2025

Pflegende Angehörige mit Netzwerken unterstützen

Black Box häusliche Pflege: Verknüpfte Daten ermöglichen effektivere Strukturen

Häusliche Pflege beschäftigt eine Vielzahl von Systemakteuren. Nebst den An- und Zugehörigen, inklusive Nachbarn und Haushaltshelfern, mindestens die Pflegekräfte, Ärzteschaft, Kliniken, Kommunen sowie Kranken- und Pflegekassen. Diese Aktivitäten müssten vernetzt und besser gesteuert werden, um Ressourcen zu heben und pflegende Angehörige zu unterstützen

Den ganzen Beitrag lesen: https://kda.de/pflegende-angehoerige-mit-netzwerken-unterstuetzen/

Quelle. NL KDA, 18.02.2025

wir pflegen e. V.

Pflegende Angehörige entlasten. Wirtschaft und Fachkräfte sichern

Berlin (ots) – Millionen pflegende Angehörige in Deutschland stehen vor einer kaum zu bewältigenden Doppelbelastung: Sie pflegen einen nahestehenden Menschen und sind gleichzeitig berufstätig. Doch die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen nicht aus, um Pflege und Beruf gut zu vereinbaren. Die … MELDUNG ÖFFNEN

Quelle: Tägliche Zusammenfassung von Presseportal.de, 18.02.2025

Politik

Bundesrat nimmt Stellung zum Pflegekompetenzgesetz

Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf Stellung genommen. Für Branchenkenner bleibt der Entwurf allerdings weit hinter dem Referentenentwurf zurück. Lesen

Quelle: NL BibliomedPflege, 18.02.2025

NRW

Bündnis gegen Gewalt und Rassismus im Gesundheitssystem

Attacken gegen Ärzte, Pöbeleien gegen Pflegekräfte – das kommt immer häufiger vor. Eine Initiative stellt sich jetzt gegen die zunehmende Gewalt im Gesundheitssystem. Lesen

Quelle: NL BibliomedPflege, 18.02.2025

Pflegevollversicherung auch mit CDU-Sieg nicht vom Tisch

Es sind die eher linken Parteien wie SPD, Grüne und Linke, die für die Pflegevollversicherung plädieren. Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm definitiv nicht auf dieses Modell. Dennoch sieht der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang auch im Falle eines sehr wahrscheinlichen CDU-Wahlsiegs Chancen für die Pflegevollversicherung: „Der Druck auf die künftige Regierung wird aus den Ländern kommen.“ Care vor9

Quelle: NL Care vor9, 18.02.2025

Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht

DBfK zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Berlin, 17.02.2025 – Am Freitag, den 14. Februar 2025, hat der Bundesrat dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) zugestimmt. Wichtige Reformen zur Stärkung der Primärversorgung, die ursprünglich vorgesehen waren, sind im Gesetz nicht mehr vorhanden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert, dass wieder eine Chance vertan wird, die Gesundheitsversorgung besser abzusichern. DBfK-Bundesgeschäftsführerin Bernadette Klapper dazu:

„Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) hätte die Chance geboten, wichtigen Reformen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung den Weg zu bahnen. Die Stärkung der Primärversorgung ist eine zwingende Maßnahme angesichts der beschlossenen Veränderungen in der Krankenhauslandschaft. Der Wegfall der Primärversorgungszentren im Gesetz wirft uns daher deutlich zurück. Denn es sind solche Versorgungsmodelle, die dringend gebraucht werden, um Versorgung aufzufangen und den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung gerecht zu werden. Primärversorgungszentren ermöglichen eine multiprofessionelle und präventiv ausgerichtete Versorgung. Sie sind ein idealer Ort, um Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen – wie die Community Health Nurse – tätig werden zu lassen. Das GVSG verdient seinen Namen nicht. Die Politik setzt weiterhin auf veraltete Strukturen und Hierarchien, die uns bereits jetzt teuer zu stehen kommen. Es zeigt sich bitter, dass Gesundheit und Pflege in der politischen Debatte keine ernsthafte Rolle spielen – und das wenige Tage vor der Bundestagswahl. Die nächste Bundesregierung darf die Fehler der vergangenen Jahre nicht wiederholen. Sie muss auch die durch das Ampel-Aus ausgebremsten Pflegegesetze schnellstmöglich aufgreifen, um die Gesundheitsversorgung zu sichern.“

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Bundesverband e.V., Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin, Tel. +49 30/219157-0 ,Fax: +49 30/219157-77, E-Mail: dbfk@dbfk.de, Webseite: www.dbfk.de

Wichtige Termine:

9. Fachtag Telematikinfrastruktur

11. März 2025 | 13:00 – 17:00 Uhr | Digital via Zoom, Infos Fachtag., Anmeldung

DGP: Gremientag 2025 in Halle (Saale)

14.03.2025, 11:00 bis 16:00 Uhr, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Steintor-Campus Halle (Saale), Anmeldung per Mail an info@dg-pflegewissenschaft.de

ALTENPFLEGE Messe, 08. – 10. April 2025, Nürnberg

4thINTERNATIONAL CONFERENCE OF THE GERMAN SOCIETY OF NURSING SCIENCE

MAY 8 – 9, 2025, Berlin, Infos unter: https://conference.dg-pflegewissenschaft.de/general-informations/

CIG: ICH KÜMMERE MICH UM DICH – Heilen, trösten, begleiten in Gesundheitswesen und Gemeinde

9.- 11. Mai 2025, im Kloster Volkenroda, Anmeldung

Gesundheitskongress des Westens am 14. und 15. Mai 2025 in Köln

Anmeldung unter: https://www.gesundheitskongress-des-westens.de/anmeldung/kongressanmeldung-2025

Pflegefortbildung des Westens 2025 „Demenz: Wenn Erinnerungen verblassen“

22. Mai 2025, Köln, Kongress-Website, Anmeldeflyer [PDF]

Hauptstadtkongress/Gesundheitsmanagementkongress

25. bis 27. Juni 2025 in Berlin; Tickets unter: https://www.hauptstadtkongress.de/tickets/

Deutscher Pflegetag 2025

05.-06.11.2025, hub 27, Berlin; Infos unter: https://www.deutscher-pflegetag.de/